Merchcraft (TCG Publishing GmbH)
(General Terms available in English on request)
 

§ 1 Geltungsbereich:

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Merchcraft (nachfolgend „MC“), betrieben durch TCG Publishing GmbH, Lerchenfeldstr. 16, 80538 München (Amtsgericht München HRB 175911) und dem Kunden, der kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist (nachfolgend „Kunde“), gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), die Lieferungen, Leistungen und Angebote von der MC erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Diese gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird. Abweichungen von den Bedingungen sind nur nach einer schriftlichen Bestätigung von MC wirksam. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware, Lieferung oder Leistung gelten die Geschäftsbedingungen als angenommen. Einer Gegenbestätigung des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingung wird hiermit widersprochen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten somit nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn MC ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn MC in Kenntnis entgegenstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistungen vorbehaltlos erbringt. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für zukünftige Geschäfte der Parteien, ohne dass MC in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste; über Änderungen der AGB wird MC den Kunden in diesem Fall informieren.

§ 2 Verbindlichkeiten / Preise:

Sämtliche Angebote bzw. Kauf- oder Verkaufserklärungen durch MC sind nur verbindlich, wenn sie durch MC schriftlich bestätigt werden. Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen sind nicht wirksam, wenn sie über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Bei Bestellungen über das Internet wird ein Vertrag zwischen dem Besteller und MC geschlossen, wenn MC die Bestellung annimmt. Dies geschieht durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail. Die Auftragsbestätigung ist bindend. Bei Schreib- Druck und Rechenfehlern auf der Website ist MC zum Rücktritt berechtigt. Veredelte Produkte (z.B. mit dem Logo des Kunden) sind vom Umtausch ausgeschlossen. Der Vertrag wird nicht online gespeichert und ist nicht online abrufbar. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer.

 § 3 Versand und Lieferung:

Die Lieferung erfolgt gegen Rechnung oder Vorauskasse, es sei denn, eine andere Zahlungsmodalität ist zwischen den Parteien schriftlich vereinbart worden. In der Regel werden 50% Vorkasse bei Beauftragung verlangt und 50% Restzahlung 7 Tage nach Lieferung an den Kunden. Die im Zuge des Versands anfallenden Kosten (Versand- und Verpackungskosten) hat der Kunde zu tragen.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit:

Wenn eine Produktion/Lieferung nicht ausdrücklich als Fixtermingeschäft schriftlich zugesichert wird, schuldet MC keinen verbindlichen, festen Liefertermin. Bei einem Fixtermingeschäft wird Schadensersatz wegen Verzug auf den Preis der Ware begrenzt. Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von der MC nicht zu vertretende Ereignissen, insbesondere in Fällen höherer Gewalt bei der MC oder deren Lieferanten entbinden die MC von der Verantwortung einer rechtzeitigen Lieferung. Die MC ist berechtigt Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer hat die Ware sofort in Empfang zu nehmen. Für den Fall der Nichtannahme hat der Käufer alle daraus entstandenen Kosten (z.B. Lagerungskosten, zusätzlichen Transportkosten) zu übernehmen. Maße und Mengen der bestellten Ware werden so genau wie möglich berücksichtigt. Eine Mehr- oder Minderlieferungen von 15% sind zulässig. Diese Mehr- und Minderlieferungen werden an Hand des vereinbarten Stückpreises berechnet bzw. gutgeschrieben. Wenn für die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung von MC die Mitwirkung des Käufers notwendig ist, z.B. durch die Zurverfügungstellung von Informationen, Daten, Vorlagen, Skizzen, Muster und/oder sonstiger Unterlagen und/oder durch die Freigabe von Korrekturabzügen wird der Käufer diesen Mitwirkungspflichten rechtzeitig nachkommen. Gerät der Käufer mit der Erbringung seiner Mitwirkungspflichten in Verzug, können dadurch verursachte Verzögerungen bei der Fertigstellung und/oder der Erbringung der vertraglichen Leistung MC nicht angelastet werden. Zu Teillieferungen und Teilleistungen ist MC jederzeit berechtigt.

§ 5 Gefahrenübergang:

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich ist, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

§ 6 Haftung:

MC ist ein Handelsunternehmen und daher nicht verpflichtet, seinerseits die Ware einer eingehenden Mängel- und Vollständigkeitsprüfung zu unterziehen. Die Rüge gilt deswegen noch als rechtzeitig, wenn der Besteller MC gegenüber unverzüglich gerügt hat und die Rüge unverzüglich an unseren Lieferanten weitergegeben worden ist. Jegliche Rügen haben unverzüglich und in schriftlicher Form zu erfolgen. Wird die Lieferung beanstandet, so darf kein Stück der beanstandeten Ware verbraucht werden. Geschieht dies doch, so ist die Beanstandung gegenstandslos. Wird die Ware nicht binnen 5 Werktagen nach Anlieferung gerügt, gilt die Ware als unbeanstandet abgenommen. Soweit ein von MC zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist MC nach ihrer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung ist MC verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, zu übernehmen. Für leicht fahrlässig verursachte Sach- oder Vermögensschäden haftet MC nur, sofern diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen. Wesentlich sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung von MC für leichte Fahrlässigkeit ist des Weiteren auf den Ersatz der vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden beschränkt. Für sonstige, entferntere Schäden haftet MC nicht. Sofern nach diesem Absatz ein Ersatz des sog. reiner Vermögensschäden in Betracht kommt, ist dieser in jedem Fall auf den halben Rechnungsbetrags des Kunden aus dem beanstandeten Auftrag begrenzt und beträgt maximal 5.000,-. Sollte der Rechnungsbetrag EUR 1.000,00 unterschreiten beträgt die Haftungsgrenze EUR 1.000,00. MC haftet grundsätzlich nicht in Fällen höherer Gewalt , z.B. Krieg oder Unruhe, Streik oder Aussperrung, Naturkatastrophen oder Feuer, Epidemien oder Quarantäne, Maßnahmen der Regierung/Zollbehörden oder ähnliche Umstände und wenn der Mangel nicht durch MC zu vertreten ist. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen nach dieser Bestimmung gelten auch für Ansprüche des Kunden gegen gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von MC.

§ 7 Eigentumsvorbehalt:

Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen bleibt die Ware Eigentum von MC. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, ist MC berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn MC erklärt dies ausdrücklich. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf den Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen. Der Besteller ist berechtigt die Vorbehaltsware im ordnungsmäßigen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer sämtliche Forderungen inklusive MwSt. sicherungshalber aus dem Weiterverkauf an MC ab. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Bei Zugriff von Dritten auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf den Eigentumsvorbehalt hinweisen und MC über den Vorgang unverzüglich benachrichtigen.

§ 8 Vorbehalte:

Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung behält sich MC vor. Die Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand sind Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen und keine zugesicherten Eigenschaften. Schriftart und Aufbau der Werbetexte sowie die Überarbeitung von Logos behält sich MC vor.

§ 9 Muster:

Muster können nur gegen Berechnung geliefert werden. Muster sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen, es sei denn es wurde im Vorfeld die Rückgabe vereinbart. Wir berechnen die Kosten für Verpackung und Versand nach tatsächlichem Aufwand pro Bestellung bzw. Musterbestellung. Selbstverständlich kalkulieren wir die Kosten im Voraus und teilen Ihnen vorab die Lieferkosten mit. Beim Versand ins Ausland berechnen wir die Kosten für Verpackung und Versand ebenfalls nach tatsächlichem Aufwand pro Bestellung, inklusive eventuell anfallender Zoll- und Abfertigungskosten.

§ 10 Zahlungsbedingungen:

Alle Preise bei Lieferungen nach Deutschland verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen ohne Abzug binnen 7 Tagen ab Rechnungsstellung oder Lieferung (je nachdem was später) zur Zahlung fällig. MC behält sich vor bei Neukunden Vorauskasse zu verlangen. MC ist berechtigt im Falle des Verzuges, Verzugszinsen i.H.v. 8% über den jeweils geltenden Basiszinssatz zu veranschlagen. Der Kunde hat Beanstandungen gegen die Rechnung innerhalb einer Woche nach Zugang der Rechnung gegenüber MC schriftlich zu erheben und mitzuteilen. Die Unterlassung einer rechtzeitigen Mitteilung gilt als Genehmigung der Rechnung. Gegen Forderungen von MC kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht gleichfalls nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 11 Gerichtsstand und Erfüllungsort:

Als Erfüllungsort für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebene Rechten und Pflichten gilt ausschließlich München. Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist München.

§ 12 Urheberrecht:

Alle Daten, Informationen, Texte und das Material auf dieser Webseite, Bildzeichen/Bilder, Illustrationen, Audio- und Videoclips sind durch Urheberrechte, Warenzeichen und andere Rechte bezüglich geistigen Eigentums, die von MC oder anderen Parteien gehalten oder kontrolliert werden und für die MC Lizenzen erteilt wurden, geschützt. Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte in jedem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an von MC - erstellten Skizzen, Entwürfen, Originalen und dergleichen verbleiben, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung, bei MC. Das Angebot auf der Website wird von MC bereitgestellt und überwacht. Dieses Material bzw. diese Daten dürfen weder kopiert, vervielfältigt, neu veröffentlicht, heruntergeladen, versendet, übertragen oder in sonstiger Weise, einschließlich E-Mail und andere elektronische Mittel, verteilt werden. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Eigentümers ist die Änderung der Daten, Informationen und des Materials, deren Nutzung auf andere Websites oder auf durch Netzwerk verbundene Computerumgebungen sowie deren Nutzung für andere als persönliche, nicht gewerbliche Zwecke ein Verstoß gegen Urheberrechte, Warenzeichen und andere Eigentumsrechte und somit verboten. Strafrechtliche Verfolgung beim Verstoß gegen die Urheberrechte behält MC sich vor.

§ 13 Sonstiges:

Für Inhalte auf Internetseiten, auf die MC verlinkt, übernimmt MC keine Haftung. MC macht sich die Inhalte der verlinkten Seiten nicht zu eigen.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

München, Oktober 2022